Freihandelsabkommen CETA

"Goldstandard" oder Etikettenschwindel?

Die Weltbank in Washington
Bei der Weltbank in Washington tagen die umstrittenen Schiedsgerichte zum "Schutz von Investoren". © Peter Kreysler
Von Peter Kreysler |
Ein ratifiziertes Freihandelsabkommen CETA sei "eine exzellente Messlatte für TTIP", meint Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland beschreibt den Vertrag als "globalen Goldstandard für progressive Handelsabkommen".
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Doch Kritiker warnen davor, dass ausländische Unternehmen Kanada und die EU-Mitgliedstaaten in Zukunft häufiger vor Schiedsgerichten verklagen werden. Daran ändere auch der vorgesehene Investitionsgerichtshof wenig. Skeptische Völkerrechtler betonen, erst im Kleingedruckten des CETA-Vertrages seien die Gefahren zu erkennen.
CETA Kritiker protestieren vor dem BMWI während der Pressekonferenz.
CETA Kritiker protestieren vor dem BMWI während der Pressekonferenz.© Peter Kreysler
EU-Standards etwa für Chemikalien und Lebensmittel würden weiter unter Druck geraten. Trotz zahlreicher Proteste von Bürgern und Parlamenten in der EU drängt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf einen Abschluss des Vertrages. Damit wird CETA zu einer weiteren Nagelprobe für die europäische Demokratie.
Bärbel Höhn sorgt sich um Insekten-Gesundheit und begutachtet die Tiere. Auch in Europa sind 60 Prozent der Insekten seit den letzten 30 Jahren zurück gegangen. 
Bärbel Höhn sorgt sich um Insekten-Gesundheit.© Daniel Holstein
Produktion: DLF 2016
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