Dunkelkammern der Demokratie

Überall in Europa profitieren populistische Parteien von Schattenspendern. Mit großen Summen unbekannter Herkunft werden manipulative Wahlkämpfe geführt. Die Wahlkommissionen agieren hilflos, die Spender bleiben anonym. Um ihre Macht zu stärken, nutzen populistische Parteien die lockeren Parteiengesetze aggressiv aus. Anonyme Großspender pumpen zweistellige Millionenbeträge in Wahlkämpfe. Für die Brexit-Kampagne in Großbritannien zahlte der Geschäftsmann Arron Banks 12 Million Pfund – angeblich aus seinem Privatvermögen, obwohl es seine finanziellen Mittel bei weitem überstieg. In Deutschland nutzte die AfD wohl einen Trick, um über einen Verein Gleichgesinnter die Wahlkampfkasse prall zu füllen.

Die tatsächliche Quelle der beiden Millionenspenden blieb bisher unbekannt. Die Wahlkommissionen in England wie in Deutschland konnten die wahren Spender nicht ermitteln. Mit den Geldern wurden polarisierende, emotionalisierende Wahlkämpfe geführt. Populisten sprachen mithilfe des Internets und sozialer Medien Bürger direkt an, verbreiteten Halbwahrheiten oder glatte Fehlinformationen. Firmen wie Cambridge Analytica konnten dank umfangreicher illegal erworbener Daten Bürger punktgenau kontaktieren und manipulieren.

Inzwischen dämmert der Politik, welche Gefahr in dieser Entwicklung steckt, wie die Fundamente der Demokratie zerbröseln. Veraltete Regulierungen und Gesetze greifen nicht mehr. Nicht nur Bürger fordern deshalb kompromisslose Transparenz: Wenn die Helfer der Populisten weiter im Dunkeln agieren können, wird das den Diskurs in unserer politischen Kultur grundlegend verändern.